Offener Brief an SPD-Landesvorstand

Die GRÜNE JUGEND Bayern ruft in einem offenen Brief den Landesvorstand, sowie alle bayerischen SPD-Abgeordneten dazu auf, die geplanten Änderungen am sog. Heizungsgesetz zu verhindern. Die vorgelegten Eckpunkte des Koalitionsausschusses bedeuten mindestens 8 Mio. Tonnen zusätzliche CO₂-Emissionen bis 2030 und bedeuten insbesondere für Mieter*innen in Häusern mit Gas- oder Ölheizungen stark steigende Heizkosten. Beides steht in krassem Widerspruch zu den Wahlversprechen der SPD, sowohl zur Bundestagswahl als auch zur gerade laufenden Kommunalwahl.

„Wenn die SPD mit der Union das Mieter-und-Klima-sind-uns-scheißegal-Gesetz beschließt, verrät sie damit ihre eigenen Werte. Wer in den Städten, Gemeinden und im Bund wirksamen Schutz für Mieter*innen fordert, muss ihn in der Regierung auch umsetzen. Dasselbe gilt für den Klimaschutz. Beides passiert nicht“ so Jonas Turber, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern.

„Die BayernSPD und alle Abgeordneten haben immer noch die Möglichkeit, das Gesetz in der Form zu verhindern. Das müssen sie auch tun, um ihren eigenen Beschlüssen gerecht zu werden“. Zitat aus den Eckpunkten zum SPD-Kommunalwahlkampf 2026: ‚Wir wollen ein klimaneutrales Bayern bis 2035. Um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, muss auch der Bausektor seinen Beitrag leisten.‘ Und genau deshalb fordern wir Ronja Endres, Sebastian Roloff und die Abgeordneten auf, hier endlich korrigierend einzugreifen“ ergänzt Anna Gmeiner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern.

Hier der Brief als PDF: http://gj-bayern.de/wp-content/uploads/2026/02/Offener-Brief-SPD-Heizungsgesetz-1.pdf