GRÜNE JUGEND Bayern prüft Verfassungsbeschwerde gegen Verschiebung der Klimaziele

Die GRÜNE JUGEND Bayern erwägt rechtliche Schritte gegen die geplante Verschiebung des bayerischen Klimaziels von 2040 auf 2045 durch die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder. Eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wird derzeit geprüft, nachdem die CSU-geführte Regierung angekündigt hatte, das Klimaneutralitätsziel um fünf Jahre nach hinten zu verschieben.

„Diese Verschiebung ist ein klimapolitischer Rückschritt, der die Zukunft unserer Generation gefährdet“, erklärt Jonas Turber, Sprecher der Grünen Jugend Bayern. „Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um gegen diese verantwortungslose Entscheidung vorzugehen.“ Die Organisation sieht in der Verschiebung einen Verstoß gegen das geltende Bayerische Klimaschutzgesetz sowie gegen Grundrechte zukünftiger Generationen.

Anna Gmeiner, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, ergänzt: „Markus Söder wollte einst Vorreiter beim Klimaschutz sein. Jetzt knickt die Staatsregierung vor wirtschaftlichen Interessen ein und opfert den Klimaschutz für kurzfristige politische Vorteile. Das zeigt einmal mehr, wie wenig man auf Markus Söders Versprechen geben kann“ Die Verfassungsbeschwerde könnte sich auf Artikel 141 der Bayerischen Verfassung stützen, der das Recht auf eine gesunde Umwelt garantiert.