Skandal in Gablingen geht weiter: Versetzung nicht ausreichend!

München, 30. Juli 2025 – Die GRÜNE JUGEND Bayern erneuert ihre Forderung nach dem Rücktritt des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU). Anlass ist die heute bekannt gewordene Versetzung des ministeriellen Leiters des Strafvollzugs in Bayern, der nach den Vorfällen in der JVA Gablingen stark in die Kritik geraten war.

Der bisherige Leiter, der die unangekündigten Kontrollen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter kritisiert hatte, wird lediglich in eine andere Abteilung versetzt. Er soll ab dem 1. August die Abteilung Haushalt, Bau, Organisation und Geschäftsstatistik leiten. Diese Personalrochade erfolgt, nachdem die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in ihrem Jahresbericht Mitte Juli erneut scharfe Kritik am bisherigen Leiter geübt hatte.

Jonas Turber, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern, erklärt: „Die bloße Versetzung des verantwortlichen Beamten ist nichts weiter als eine Farce. Minister Eisenreich versucht hier, mit einer kosmetischen Personalentscheidung von seiner eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Der Skandal um die JVA Gablingen hat systematische Mängel im bayerischen Strafvollzug offengelegt, für die der Minister die Verantwortung trägt. Eisenreich muss zurücktreten.“

Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit Hinweise, ob während des Kontrollbesuchs der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter „gröbste Missstände in besonders gesicherten Hafträumen beseitigt wurden“. Der Spitzenbeamte hatte die Kontrollkommission in einem Brief aufgefordert, künftig auf unangekündigte Besuche zu verzichten – ein Vorgehen, das bundesweit für Empörung sorgte.

Anna Gmeiner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, ergänzt: „Es ist erschreckend, dass ein Beamter, der offenbar versucht hat, Kontrollen zu behindern, nun einfach in eine andere Abteilung versetzt wird, statt Konsequenzen zu tragen. Justizminister Eisenreich hat entweder keine Kontrolle über sein Ministerium oder er duldet dieses Verhalten stillschweigend. In beiden Fällen ist er als Minister untragbar. Die Menschenwürde von Gefangenen ist ein hohes Gut und muss auch in bayerischen Gefängnissen gewahrt werden.“

Die GRÜNE JUGEND Bayern fordert neben dem Rücktritt des Justizministers eine vollständige Aufklärung der Vorfälle, die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen sowie eine grundlegende Reform des bayerischen Strafvollzugs. „Wir brauchen eine des Strafvollzugs in Bayern, die die Reintegration in die Gesellschaft und die Inhaftierten in den Mittelpunkt stellt. Die Menschenwürde gilt auch hinter Gefängnismauern – dieser Grundsatz wurde in Bayern systematisch mit Füßen getreten“, so Turber, „Markus Söder ist das wohl egal, er hat sich bisher nicht zu den neuesten Vorgängen geäußert“.

Beitragsbild: Carsten Steger