Chance verspielt - Vertrauen verloren! Einsatzkräfte bleiben anonym

Am Mittwoch dem 2.12.2009 hat der Bayerische Landtag einen Antrag der Grünen Fraktion zur Identifizierung von Polizeieinsatzkräften abgelehnt. Die Grüne Jugend Bayern kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Seit Jahren beteiligen sich Mitglieder der Grünen Jugend Bayern an friedlichen Demonstrationen und haben trotzdem häufig unter polizeilicher Repression zu leiden. Gerade für junge, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger ist die Kennzeichnung der Polizeieinsatzkräfte ein wichtiger Schritt für Vertrauen in den Staat.

"Aus vielen Situationen kenne ich das unangenehme Gefühl von anonymen Einsatzkräften in voller Montur umringt zu werden und das, obwohl ich immer friedlich demonstriere", meint Florian Sperk (Sprecher der Grünen Jugend Bayern) und erläutert: "Dass der Freistaat die gestrige Chance gegenüber seinen Bürgern für mehr Transparenz und damit für mehr Vertrauen zu sorgen, verspielt hat, ist bedauerlich. Gerade Jugendliche haben es oft nicht leicht ihre Rechte einzufordern. Bei uns trauen sich Einsatzkräfte manchmal mehr als bei gestandenen Bürgern."

Es verwundert daher kaum, dass dieses Thema für die Grüne Jugend Bayern eine zentrale Frage ist. Auch auf der letzten Landesmitgliederversammlung in Regensburg wurde die Problematik thematisiert. Im internationalen Vergleich gibt es zahlreiche erfolgreiche Beispiele für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeieinsatzkräften. So hat die Polizei in New York bereits seit 1975 die Pflicht zur Kennzeichnung mit Namensschildern eingeführt. Bei der Metropolitan Police in England ist das Tragen von Identifizierungsnummern seit 2004 Pflicht. In Deutschland regelt beispielsweise die Freie und Hansestadt Hamburg seit 1995 das Tragen von Namensschildern in einer Dienstverordnung. Dies erfolgt mit dem Ziel die Ansprechbarkeit der Polizeieinsatzkräfte zu erhöhen, den Dialog zu fördern und dadurch das Vertrauensverhältnis Bürger - Polizei zu verstärken.

"Leider konnte sich die FDP nicht zu ihren Grundsätzen und zu bürgernahen Einsatzkräften durchringen. Die werden schon wissen, was ein Vertrauensverlust in der Politik bedeutet", erklärt Eva Pumpurs (Sprecherin der Grünen Jugend Bayern) und erläutert: "Der Antrag der Grünen war eine echte Chance gerade bei jüngeren und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern etwas gut zu machen. Ich hoffe nur, dass der Verdruss über die weiterhin anonymen Einsatzkräfte niemanden vom politischen Engagement abhält, oder gar in die Politikverdrossenheit führt."