Die Grüne Jugend Bayern begrüßt dieses Vorhaben. Dazu erklärt Florian Wilsch, Sprecher der Grünen Jugend Bayern: "Bei den Ermittlungen zur Mordserie gab es untragbar viele Pannen, auch bayerische Behörden dürfen bei der Aufarbeitung dieser nicht außer Acht gelassen werden. Auch im Landtag müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, die dazu führen können, dass etwas derartiges in Zukunft nicht mehr passieren kann!"

"Die Aufarbeitung der Mordserie ist bisher nur unzureichend erfolgt.", ergänzt Regina Prade, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern "Die Staatsregierung muss dafür auch das Versagen verschiedener Behörden eingestehen und konstruktiv im Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Nur durch eine breite parlamentarische Zusammenarbeit können die Untersuchungen ein Erfolg werden. Neonazis entgegenzutreten ist die Aufgabe aller demokratischen Fraktionen."

Der Jahrestag wird aber auch von rechten Bewegungen missbraucht, um die deutsche Bevölkerung als Opfer der aliierten Militärintervention darzustellen. Sie unterstellen den Befreiern Völkermord und versuchen mittels emotionalisierter Trauerfeiern und Mahnwachen Menschen von dieser Darstellung zu überzeugen, sie zu empören und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Hierzu erklärt Regina Prade, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern: "Der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus wird häufig ins falsche Licht gerückt. Wir müssen diesen rechten Machenschaften aktiv entgegentreten und sie aufdecken, indem wir die Problematik offen ansprechen. Es darf keine Möglichkeit geben, dass Nazis - sei es heute, oder an einem anderen Tag - ihre Propaganda verbreiten können."

"Der 8. Mai ist ein Tag der Feier, nicht der Trauer" ergänzt Florian Wilsch, Sprecher der Grünen Jugend Bayern "Mit dem Kriegsende war der Faschismus in Europa besiegt und Demokratie wurde von den Alliierten nach Deutschland gebracht. Um Geschichtsrevisionismus entgegenzutreten, gilt es das im öffentlichen Bewusstsein festzuhalten."

"Wir begrüßen die Verfassungsklage. Es gehört Klarheit darüber, ob die Religionszugehörigkeit zur Ablehnung geführt hat. Schon die bekannt gewordenen Nachfragen der Religionszugehörigkeit in dem Bewerbungsverfahren halten wir für unzulässig. Die GRÜNE JUGEND Bayern setzt sich für eine Trennung von Staat und Religion ein. Dazu gehört für uns auch, dass die Konkordatslehrstühle abgeschafft werden müssen. Diese Relikte aus der Weimarer Republik gehören der Vergangenheit an.

Die GRÜNEN JUGEND hat bereits 2010 auf ihrer Landesversammlung folgenden Beschluss gefasst: Konkordatslehrstühle abschaffen Die GRÜNE JUGEND Bayern spricht sich generell gegen die Einflussnahme von Glaubensgemeinschaften bei der Besetzung von Lehrstühlen an Hochschulen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, aus.

Aus diesem Grund lehnt die GRÜNE JUGEND Bayern das Veto-Recht der katholischen Kirche bei den Konkordatslehrstühlen in Bayern ab und fordert die bayerische Regierung auf, der katholischen Kirche das bestehende Einspruchsrecht bezüglich Lehrstühlen an staatlichen Universitäten zu entziehen. Das Konkordat aus dem Jahre 1924 widerspricht dem Grundgedanken des Grundgesetzes (vgl. Art. 33, Absatz 3).

Art. 33 Absatz 3 "Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen."

Der Sänger hat zwar den Reggae Compassionate Act unterschrieben, in dem er sich im Jahr 2007 dazu verpflichtet hat, keine homophoben Texte mehr für seine Songs zu verwenden, sich bei öffentlichen Auftritten jedoch bereits mehrfach von dieser Stellungnahme distanziert. So hat er 2009 auf einem Konzert in Kampala, Uganda seinen Song "Mi Nah Wallah" aufgeführt, in dem er beschreibt, allen schwulen Männern die Kehle durchzuschneiden. Dieser Auftritt geschah nach der Unterschrift des "Reggae Compassionate Act II". Besonders fatal an diesem Auftritt war die zeitliche Nähe zu einem Gesetzesänderungsvorhaben, dass lebenslange Freiheits- und Todesstrafe für Homosexualität vorsah.

Dazu erklärt Florian Wilsch, Sprecher der Grünen Jugend Bayern: "Es ist unfassbar, dass das unter Jugendlichen sehr beliebte Chiemsee Reggae Summer Festival dieses Jahr erneut einem homophoben Künstler eine Bühne bietet. Homophobie ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, dem sich auch ein Festival wie das Chiemsee Reggae Summer stellen muss. Wir erwarten eine Absage des Auftritts von Beenie Man und weitere Maßnahmen, um schwulenfeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken."

"Empörend ist vor allen Dingen, dass der Auftritt eines homophoben Künstlers auf diesem Festival nichts neues ist", ergänzt Miriam Werner, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern. "Immer wieder laden die Veranstalterinnen und Veranstalter trotz lautstarker Proteste homophobe Künstler ein - zuletzt Capleton und Sizzla. Obwohl sich die Veranstalterinnen und Veranstalter im letzten Jahr nach anhaltenden Protesten und Gesprächen mit der Grünen Jugend zu einer Selbstverpflichtung durchgerungen haben, in Zukunft Künstler auch dann nicht einzuladen, wenn diese den Reggae Compassionate Act zwar unterschrieben haben, aber weiterhin homophobe Songtexte verbreiten, wurde nun Beenie Man eingeladen. Das Chiemsee Reggae Summer hält aus unbegreiflichen Gründen am Motto 'Same procedure as every year' fest und disqualifiziert sich dadurch selbst."

Frederik Schindler, frauen- und genderpolitischer Sprecher der Grünen Jugend Bayern ergänzt: "Gerade in Jamaica ist die Lage für homo-, bi- und transsexuelle Menschen besonders schlimm. Neben Hetzjagden und drakonischen Gesetzen kommt es oft sogar zu tödlichen Übergriffen. Sängerinnen und Sänger, die sogenannte Battyman-Tunes veröffentlichen, schüren diese Gewalt und sind daher mitverantwortlich. Wir wollen nicht, dass solche Künstler auftreten können und werden uns aktiv an den Protesten gegen Homophobie und Sexismus auf dem Festival beteiligen. Falls Beenie Man nicht ausgeladen wird, werden wir zum Boykott der Veranstaltung aufrufen!"

Pressemitteilung und offener Brief zum Auftritt von Capleton-Autritt im Jahr 2011: http://www.gj-bayern.de/pressemitteilungen/items/gruene-jugend-bayern-fordert-absage-des-capleton-konzerts-auf-dem-chiemsee-reggae-summer-2011.html

Berichterstattung über GRÜNE JUGEND-Aktivitäten im letzten Jahr: http://www.gj-bayern.de/berichte/items/pressespiegel-juli-2011.html

'Offene Standards' beschreibt Standards zur Speicherung von Dokumenten, die öffentlich dokumentiert sind und so dafür sorgen, dass Dokumente auch dann noch von jeder und jedem gelesen werden können, wenn die Unterstützung eines Softwareherstellers abgelaufen ist.

Dazu erklärt Florian Wilsch, Sprecher der Grünen Jugend Bayern:"Immer noch wird in privaten und öffentlichen Stellen großflächig Software eingesetzt, die auf geschlossenen Standards basiert. Es existiertweiterhin derZwang, bestimmte Produkte zu nutzen, um digitale öffentliche Angebote wahrzunehmen oder mit Dokumenten zu arbeiten - dieser Zustand ist nicht tragbar!"

"Um digital festgehaltene Informationen auch in Zukunft nutzen zu können, ist ein Umdenken erforderlich." ergänzt Miriam Werner, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern."Die Grüne Jugend Bayern setzt sich dafür ein, dass Daten frei zugänglich und nutzbar sind - auch dafür sind offene Standards wichtig!"

Um dieses Anliegen zu fördern fordert die Grüne Jugend Bayern unter anderem, vermehrt offene Standards in Behörden einzusetzen, wie dies z.B. in München im Rahmen des LiMUX-Projekts statt findet. Ebenso fordert sie, in Schulen verstärkt mitfreier Software umzugehen, um Schülerinnen und Schülern zu zeigen, dass es Alternativen zu den üblicherweise gebrauchten Microsoft-Produkten gibt.

München, 27.03.2012. Anlässlich des Selbstmordes des in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg untergebrachten iranischen Asylbewerbers Mohammad Rashepar und dem derzeitigen darauf folgenden Hungerstreik weiterer iranischer Asylbewerber üben die Grüne Jugend Bayern und die Jungen Liberalen Bayern scharfe Kritik an der Asylpolitik der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU):

„Frau Haderthauer kann nicht länger die Augen vor den Missständen in der bayerischen Asylpolitik verschließen. Wir müssen davon ausgehen, dass die dramatische Entwicklung in Würzburg nur die Spitze des Eisbergs erkennen lässt. Es sind miserable und psychologisch schwer belastende Umstände, mit denen Menschen konfrontiert werden, die in letzter Zeit - etwa aus dem Iran aus Angst vor politischer Verfolgung - in Bayern Asyl suchen. Der Asylkompromiss, den die Staatsregierung auf Drängen der FDP beschlossen hat, war nur ein erster Schritt in Richtung Besserung, aber noch nicht ausreichend. Die CSU muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, denn jetzt braucht es entschlossenes Handeln. Das Thema Asyl muss in Bayern wieder auf die Tagesordnung von Regierung und Parlament. Wir brauchen ein zweites Maßnahmenpaket, um endlich humanere Lebensbedingungen für Asylsuchende zu schaffen!“, erklären gemeinsam Miriam Werner, Sprecherin der GJ Bayern, und Matthias Fischbach, Landesvorsitzender der JuLis Bayern.

„Obwohl am vergangenen Sonntag mehr als 300 Menschen aus Solidarität mit den im Hungerstreik befindlichen Iranern in Würzburg auf die Straße gingen, gibt es von Sozialministerin Haderthauer zu der Problematik noch immer keine angemessene Stellungnahme. Vor diesem Hintergrund sollte sie insbesondere ihre Aussage vom Januar, dass 'Gemeinschaftsunterkünfte künstlich problematisiert' würden, dringend zurücknehmen.“, erklärt Matthias Fischbach, Vorsitzender der Jungen Liberalen Bayern.

In den letzten Monaten häuften sich die Zwischenfälle - ein Hungerstreik in Hauzenberg, einer in der Münchner Bayernkaserne und nun Würzburg.  Miriam Werner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern erklärt hierzu:

„Es ist empörend, dass die politischen Flüchtlinge keine andere Möglichkeit sehen, als mit derart dramatischen und ihre Gesundheit gefährdenden Aktionen auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Dass sich aber trotz dieser Hilfeschreie an den bayerischen Zuständen immer noch nichts geändert hat, ist wohl maßgeblich auf ein Versagen der Sozialministerin zurückzuführen. Asylsuchende, die in ihren Heimatländern von menschenverachtenden Regimen verfolgt werden und oft traumatisiert ankommen, werden hier wie Menschen zweiter Klasse behandelt, obwohl Deutschland sich den Kampf für die Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, dass die entmündigende und entwürdigende Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung einen Kurswechsel vollzieht!“

GJ und JuLis sind sich einig und stellen sich mit vier gemeinsamen Forderungen an die Staatsregierung gegen die bisherige Praxis der politisch forcierten repressiven Asylpolitik:

Erstens muss individuelle Unterbringung aller Asylsuchenden die Regel werden, weil das kostenreduzierend die soziale Problematik in den Gemeinschaftsunterkünften entschärft. Zweitens soll eine Betreuung der Asylbewerber von Anfang an durch professionelle Sozialarbeiter und - wo nötig - Psychotherapeuten personell ermöglicht werden. Drittens muss die Residenzpflicht völlig abgeschafft werden, da sie Asylsuchende kriminalisiert - die beschlossene Ausweitung auf die Regierungsbezirke reicht dafür noch nicht aus. Viertens soll der Sachmittelvorrang, der die Betroffenen ihrer finanziellen Unabhängigkeit beraubt und sie weiter entmündigt, abgeschafft werden.

Dazu erklärt Florian Wilsch (Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern):

"Demokratische Errungenschaften müssen gegen rechts verteidigt werden. Wir solidarisieren uns mit allen, die friedlich und entschlossen gegen Nazis vorgehen. Es ist legitim und notwendig, sich aktiv gegen Veranstaltungen, auf denen menschenverachtendes Gedankengut verbreitet wird, zu wehren!"

"Solche Äußerungen von Seiten der Polizei, Vertreterin des Staates, sind nicht hinnehmbar.", ergänzt Miriam Werner (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern). "Es kann nicht sein, dass Proteste gegen Nazis kriminalisiert werden. Ein derart hartes und unverhältnismäßiges Vorgehen gegen kreativen und wichtigen Protest ist für uns nicht nachvollziehbar."

"Die CSU schlingert immer noch auf ihrem Europa-Kurs.", so Miriam Werner (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern) "Statt gangbare Wege zu präsentieren, hat sich der Europa-Kongress als eine weitere Veranstaltung entpuppt, auf der Politikerinnen und Politiker der CSU populistische Reden vorgetragen haben - ernsthafte Europa-Politik sieht anders aus."

Dazu ergänzt Florian Wilsch (Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern): "So lange sich die CSU immer noch an den Ausschluss von Staaten aus der EU-Zone wünscht, kann sie die europäischen Herausforderungen nicht erkannt haben. Nur eine solidarische EU ist den aktuellen Problemen gewachsen."

"Die junggrünen Aktivistinnen und Aktivisten forderten die Passantinnen und Passanten dazu auf, ihren Fußabdruck auf einem großen Plakat als Zeichen gegen faschistische Umtriebe zu hinterlassen.", erläutert Miriam Werner, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern. "Es hat Mut gemacht, zu sehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich aktiv gegen menschenverachtendes Gedankengut positionieren."

Anlässlich mehrerer vakanter Plätze im Landesvorstand wurde auch gewählt: Florian Wilsch ist nun neuer Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern und Xenia Jakubek neue politische Geschäftsführerin. Veronika Vogel und Regina Prade vervollständigen den Landesvorstand als neu gewählte Beisitzerinnen.

Florian Wilsch, neu gewählter Sprecher der GRÜNEN JUGEND Bayern freut sich: "Der Landesjugendkongress war ein voller Erfolg. Die GRÜNE JUGEND Bayern hat sich eindeutig positioniert: das Konzept Integration ist ebenso überholt wie die Idee einer Leitkultur. Die GRÜNE JUGEND Bayern steht für eine offene und barrierefreie Gesellschaft, die alle Menschen teilhaben lässt und in der Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern erwünscht ist!"

Dimitra Kostimpas, seit April 2010 Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern, trat zu diesem Anlass von ihrem Amt als Sprecherin der GJ Bayern zurück – sie wurde mit großer Mehrheit als Beisitzerin und Frauen- und Genderpolitische Sprecherin in den Bundesvorstand gewählt.

„Als GRÜNE JUGEND Bayern bedauern wir es sehr, dass Dimitra Kostimpas nun nicht länger Teil unseres Landesvorstands ist. Als Sprecherin initiierte sie viele Projekte und vertrat den Verband offensiv.“, erklärt Miriam Werner, die nun bis zur Nachwahl auf der Landesmitgliederversammlung im November alleinige Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern ist. „Wir wünschen ihr viel Elan und Schwung für ihre Arbeit im Bundesverband und freuen uns auf konstruktive Zusammenarbeit!“

Die GRÜNE JUGEND Bayern gratuliert dem neuen Bundesvorstand herzlich zur Wahl – insbesondere den BundesprecherInnen Sina Doughan und Karl Bär, die langjährige Mitglieder der GJ Bayern sind und vor Jahren gemeinsam den Kreisverband Miesbach gründeten.